Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg (KFB) - bis November 2013

- Modell zur Ermittlung und Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge -

Ziel: Das Projekt will an die vorhandenen staatlichen und nichtstaatlichen Strukturen in der Flüchtlingsversorgung anschließen und diese in Anknüpfung an die Bestimmung der EU-AufnahmeRL verbindlicher gestalten. Damit soll eine Verbesserung der Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge erreicht werden.

Anwendung der Bestimmungen der Europäischen Aufenthaltsrichtlinie

Zielgruppe: Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sind gem. Art. 17 EU-Aufnahme RL Minderjährige, Alte, Behinderte, Schwangere, Alleinerziehende, psychisch Traumatisierte und sonstige psychisch Kranke Asylbewerber und Geduldete

Grundlagen: Die EU-Aufnahmerichtlinie sieht die Feststellung (Art. 17 I, II) und Versorgung (Art 15 II) dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge vor. – Bundestag und Bundesregierung haben die RL, die bis 2005 hätte in nationales Recht umgesetzt werden müssen, nicht explizit ins AsylbLG aufgenommen – Daher ist die Richtlinie nunmehr von den nationalen Rechtsanwendern unmittelbar anzuwenden. Die Art. 15 und 17 ff RL enthalten dafür ausreichend bestimmte Regelungen. – Nationales Recht ist da, wo es Spielräume enthält, europarechtsfreundlich, d. h. entsprechend den Bestimmungen der RL auszulegen. – Die bisherige behördliche Interpretation der §§ 4 und 6 des AsybLG sieht in der Regel nur die Gewährung unerlässlicher Leistungen vor. Einer europarechtsfreundlichen Auslegung betreffend die Leistungen für besonders Schutzbedürftige ist aber insbesondere der § 6 AsylbLG zugänglich. Dessen erster Halbsatz bestimmt, dass ‚sonstige Leistungen gewährt werden können’ – Art. 15 II RL sieht für besonders schutzbedürftige Asylbewerber Rechtsansprüche auf die erforderlichen medizinischen und sonstigen Leistungen vor. Der Begriff der „Erforderlichkeit“ verweist auf den Leistungskatalog im SGB XII. In analoger Anwendung dieser Bestimmungen sind die dort normierten Leistungen für besonders Schutzbedürftige (Mehrbedarfe § 30; 5. – 9. Kapitel SGB XII) gem. § 6 I AsylbLG auch Asylbewerbern als Rechtsansprüche zu gewähren.

Entschließung des Brandenburger Landtages zu besonders Schutzbedürftigen von Juni 2012 – Die Landesregierung soll darauf hinwirken, dass ein Verfahren zur Feststellung besonders Schutzbedürftiger eingeführt wird. – Neufassung eines Unterbringungskonzepts u. a. für besonders Schutzbedürftige (auch Verteilung im Land; Gestaltung von Gemeinschaftsunterkünften; schnelle Unterbringung in privatem Wohnraum) – Verbesserung der psychosozialen und medizinischen Versorgung von Flüchtlingen – Übernahme der Behandlungsstelle Fürstenwalde in die Regelfinanzierung (Empfehlungen der AG Gesundheit und Migration: Ausbau der Einrichtung; Clearingfunktion; landesweites Kompetenzzentrum)

Struktur eines Modellvorschlages der KFB

Aufbau von Kooperationsstrukturen zwischen – den Projektpartnern und – den staatlichen Stellen

Gemeinsame Entwicklung und Implementierung eines Verfahrens

  1. der Hinweisaufnahme,
  2. der Feststellung und Geltendmachung (im sozialrechtlichen, asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Verfahren) und
  3. der Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge – Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit für die Zielgruppe; Sensibilisierung der Aufnahmegesell.

Aufnahme von Hinweisen auf eine besondere Schutzbedürftigkeit

Akteure: Alle staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, die frühzeitig Kontakt mit Flüchtlingen bekommen.

Aktionen: – Aufnahme von Hinweisen bei den Flüchtlingen auf eine mögliche bes. Schutzbedürftigkeit. – Weiterleitung der Betreffenden an sogenannte Fachstellen – Verbreitung eines Katalogs von Merkmalen, die auf eine besondere Schutzbedürftigkeit hinweisen – Qualifizierung von Mitarbeitern/innen in Beratungsdiensten und Regelfachdiensten zur Aufnahme von Hinweisen.

Feststellung besonders Schutzbedürftiger in sog. Fachstellen

Akteure: Die NRO-Projektpartner und ggf. weitere fachlich geeignete Einrichtungen

Aktion: – Diagnostik bei psychischTraumatisierten, psychisch Kranken, – Feststellung bei Minderjährigen, Alten, Schwangeren, Behinderten (in Koop. mit Ärzten), Alleinerziehenden – Ausstellung von Bescheinigungen über die Zugehörigkeit zu einer der besonders schutzbedürftigen Gruppe – Feststellung des besonderen Bedarfs des Einzelnen. – Unterstützung bei der Antragstellung bei den Leistungsträgern – Einbringen der bes. Schutzbedürftigkeit in asyl- und ausländerrechtliche Verfahren

Feststellungsverfahren bei/in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

Einrichtung eines Büros einer Fachstelle der NRO im Wohnheim; Arbeit mit Unterstützung des Wohnheimbetreibers, der ZABH u. sonstiger öffentlicher Stellen in der EAE. – Aufsuchende psychologische Clearingarbeit in der Erstaufnahmeeinrichtung durch die Fachstelle; Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit bei psychisch traumatisierten und psychisch kranken Flüchtlingen (Diagnostik und Bescheinigung zur Vorlage bei den Behörden des asylrechtlichen, ausländerrechtlichen und sozialrechtlichen Verfahrens). – Aufsuchendes sozialarbeiterisches Clearing unter Einbeziehung von Ärzten zur Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit wegen Schwangerschaft und schwerer Krankheit. Vorläufige Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit durch Fachstelle der NRO unter Einbeziehung von Ärzten bei Behinderung. Eine vorläufige Feststellung der Behinderung ist frühzeitig erforderlich, weil sich daraus sowohl Rechte im Asylverfahrens als auch Entscheidungsgesichtspunkte für eine landesweite Verteilung ergeben können (die Feststellung der Schwerbehinderung erfolgt später beim Landesversorgungsamt) – Aufsuchendes sozialarbeiterisches Clearing zur Feststellung von Kindern und Jugendlichen, Alten und Alleinerziehenden als besonders Schutzbedürftigen – Aufnahme des Leistungsbedarfs (mit Bezug auf einen Leistungskatalog für besonders Schutzbedürftige) zur Beantragung bei der Leistungsbehörde – Vermittlung in ärztliche und psychotherapeutische Behandlung (s. u.) – Vorschlagsrecht der Fachstelle betreffend die Weiterleitung in die Landkreise – Zusätzliche Absicherung der Weitergabe von Informationen von der EAE an die aufnehmenden Kreise und Städte über besonders gelagerte Einzelfälle

Aufnahme von Hinweisen und Feststellungsverfahren in den Landkreisen und Städten

Zielgruppen: Zielgruppe sind die Flüchtlinge, die in Eisenhüttenstadt kein Feststellungsverfahren durchlaufen haben sowie die Flüchtlinge, bei denen sich erst im Landkreis eine besondere Schutzbedürftigkeit einstellt (Schwangerschaft, Geburt, Alleinerziehung, Alter, Behinderung, Psychische Erkrankung)

Abläufe und Zuständigkeiten: – In den Landkreisen werden bei den überregionalen Beratungsstellen der NRO Fachstellen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge eingerichtet. – Die NRO und RO (Sozialämter, Ausländerbehörden) nehmen bei Flüchtlingen Hinweise auf das Bestehen einer besonderen Schutzbedürftigkeit auf (z. B. auffällige Verhaltensweisen) und leiten die Betreffenden an eine regionale Fachstelle der NRO (überregionale Flüchtlingsberatungsstelle) weiter. – Die Fachstellen stellen das Vorliegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von

Minderjährigen, Alleinerziehenden, Alten, Schwangeren, schwer Erkrankten (mit Attest) fest und bescheinigen dieses (z. B. zur Vorlage im asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren). Mit der Bescheinigung und ggf. einer Bedarfsbeschreibung schicken sie die Betroffenen zum Sozialamt. Die Sozialämter gewähren Leistungen gem. einem im kooperativen Verfahren erarbeiteten Leistungskatalog. – Bei besonders Schutzbedürftigen aus den o. g. Gruppen, die sich unmittelbar an ein Sozialamt wenden erbringt dieses die entsprechenden Leistungen unabhängig von einer vorherigen Feststellung bei einer Fachstelle. – RO und NRO leiten Personen, bei denen es Hinweise auf eine psych. Traumatisierung oder psych. Erkrankung gibt zur Diagnostik an die Behandlungsstelle Fürstenwalde, an die PIA’s, die SPD’s, Niedergelassene oder Kliniken weiter. Dort wird eine Diagnose erstellt und auf dieser Grundlage wird von den regionalen Fachstellen der NRO die besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt und bescheinigt. Die diagnostizierenden Stellen stellen ggf. den Therapiebedarf fest, leiten an Behandlungseinrichtungen weiter und diese beantragen mit den betroffenen die Kostenübernahme für Leistungen. – Die Schwerbehinderung wird beim Landesversorgungsamt festgestellt. Soweit unter Versorgungsgesichtspunkten und Gesichtspunkten des asyl- und ausländerrechtlichen Verfahrens eine vorläufige Feststellung der Behinderung erforderlich ist kann sie von den Fachstellen getroffen werden (ggf. mit Unterstützung von Ärzten)

Versorgung

Akteure: – Staatl. Regeldienste, – Niedergelassene, Krankenhäuser – Nichtregierungsorganisationen

Leistungen der RO: – Wohnen und sonstige materielle Leistungen (Schule, Verkehr) – Kostenübernahmen für die medizinische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung, – Asyl- und ausländerrechtliches Verfahren

Leistungen der NRO: – Soziale Beratung und Betreuung zu Wohnen, sonst. mat. Leistungen, Sprache, Schule etc. – asylrechtliche und ausländerrechtliche Verfahrensberatung – Clearing, Krisenintervention; Weiterleitung in die medizinische und psychotherapeutische Versorgung; Psychoedukation, sozialpäd. Gruppen; Psychotherapie (Einzelne und Gruppen); psychologische Begleitung im asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren (Vorbereitung zu Anhörungen, Abgabe von Attesten und psycholog. Stellungnahmen; Begleitung zum BAMF und zu den Gerichten etc.)

Zentrale Elemente der Zusammenarbeit von RO und NRO in einer Steuerungsgruppe

Akteure: – Vertreter der befassten Landesministerien, Vertreter der Behörden auf Städte- und Kreisebene (Ausländerbehörden und Sozialämter), Integrations- und Behindertenbeauftragte, Außenstelle des BAMF – die Fachstellen – Rechtsanwalt aus dem Rechtsberaternetzwerk des UNHCR

Aktionen: – Bildung eines RO – NRO – Gremiums (Steuerungsgruppe) – Steuerung des Gesamtverfahrens – Benennung der Fachstellen – Erarbeitung eines Leistungskataloges für die besonders schutzbedürftigen Gruppen (ggf.in einer Unterarbeitsgruppe der Steuerungsgruppe). Er sollte gem. AufnahmeRL die „erforderlichen“ Leistungen enthalten (Mehrbedarfe, besondere Kosten der Mobilität und Kommunikation, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für Behinderte, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen (Kap. 5 – 9, SGB XII). – Beteiligung an Planungen zur Entwicklung von Versorgungsangeboten in den Landkreisen – Sicherung des Fortbildungsbedarfs der Beteiligten – Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit (Kommunen, Land, Bund, NRO) – Berichterstattung